„Ein Geheimnis des Erfolgs von Sebastian Kurz: die Pflege des liberal-konservativen Markenkerns. Kurz setzte auf eine reformorientierte Wirtschaftspolitik und auf das Thema Sicherheit, indem er für eine Flüchtlingspolitik plädierte, die auf Schutz der Grenzen und Kontrolle setzte. Was Kurz 2015 sagte, das hört man auch heute von ihm. In der Steuer-, Bildungs- und Sozialpolitik, aber vor allem in der Migrationspolitik.“ (Die Welt, 30.9.)
Nun wird es tatsächlich passieren - auf der politischen Landkarte zeichnen sich immer mehr die Umrisse der untergegangenen DDR ab. Man wundert sich über den Erfolg der AfD im Osten hat natürlich eine Erklärung parat, jüngst gefunden im Focus von Hanna Klein:
"Die Frage, die sich aufdrängt: Weshalb nehmen die Menschen in Brandenburg das Thema trotz der niedrigen Zahl an Menschen aus anderen Ländern als ein so drängendes Problem wahr?
Erklärungsansatz 1: Zunächst sind Menschen, die als Asylbewerber nach Deutschland kommen, oft in speziellen Unterkünften untergebracht. Das führt dazu, dass sich mehrere von ihnen an einem Ort aufhalten. Bei den Menschen im näheren Umfeld entsteht so womöglich der Eindruck eines höheren Anteils, als es tatsächlich der Fall ist.
Erklärungsansatz 2: Zudem hat die Gesellschaft in den ehemaligen DDR-Ländern bisher weniger Erfahrung im Umgang mit Menschen aus dem Ausland gesammelt. Der Soziologe Karl-Siegbert Rehberg erklärte 2017 im FOCUS-Online-Interview die aktuelle Entwicklung als einen „Nachholprozess im Osten“. Da in der DDR die Ausländer abseits der sonstigen Gesellschaft lebten, müssten sich die Menschen jetzt erst an die Durchmischung gewöhnen - ein Prozess, den der Westen bereits durchlaufen hätte. Auch dort hätte es eine lange Zeit gebraucht, bis die Offenheit größer wurde.“
Überspitzt man diese Ansicht, kommt heraus, dass der Ossi zu doof ist und sich nicht so haben solle.
Im Westen, einem einst so lässigen Teil der Welt, der Freiheit über alles geschrieben hatte, hat sich eine besondere Gruppe von Menschen etabliert: die Berufsbeleidigten.
Die Berufsbeleidigten haben eine mächtige Lobby bei allen Menschen, die Political Correctness als Waffe erkannt haben, eine Gesellschaft zu zerstören. Der größte Umerziehungsprozess der Menschheit seit der großen Christianisierung jenseits des 5. Jahrhunderts fördert unter dem Deckmantel, Diskriminierung zu verhindern, vor allem eins: Diskriminierung. Menschen, die sich dem linken Gesinnungsdiktat nicht unterordnen wollen, werden von Hobby-Moralisten an den Pranger gestellt und verunglimpft bis zur physischen Bedrohung und ärgerem. Der jüngste Ausdruck dieser dumm-linken Ausbrüche ist das "Indianerkostüm-Beispiel" von Hamburg oder der Shitstorm gegen AKK wegen ihrer Karnevalsrede und ihrer Aussagen zum dritten Geschlecht.
Eine Gesellschaft, in den man keine Witze mehr machen kann, wie es einem gefällt, steht am Rand einer Diktatur oder ist bereits zu einer solchen mutiert. Auch wenn ich karnevalistischem Treiben absolut nichts abgewinnen kann, so unterstütze ich dennoch dessen ursprüngliche Idee, den Mächtigen eine "reinzuwürgen" und sich jede Art von Frechheit erlauben zu können. Es ist vollkommen legitim, Merkel als Muttersau mit Ferkeln zu zeigen, den Papst oder sonst wen lächerlich zu machen - das haben sie sich offenbar verdient und es ist gut so, dass man das in einer freien Gesellschaft auch mal darf. Zieht man nun aber wie AKK über Menschen her, die wie alle anderen Menschen in dieser freien Gesellschaft ihren juristisch legitimen Platz gefunden haben, ist nunmehr Schluss mit lustig. Mit jedem Aufschrei der mächtigen Genderlobby, knicken die Verantwortlichen ein, die Medien setzen sich auf das Thema drauf - und ich hier ja nun auch. Wir sind verrückt geworden, uns den Mund verbieten zu lassen! Das muss aufhören! Das Argument, hier würden nun „Schwache“ aufs Korn genommen, ist in Anbetracht der Möglichkeiten dieses noch immer freien Landes, sein selbstgewähltes Lebensmodell durchziehen zu können, verlogen. Jeder Mensch muss damit leben können, dass er eben auch mal zur Zielscheibe von Spott wird, wenn es kein Mobbing ist und irgendwann, wenn alle mal gelacht haben, aufhört. Das ist normal und es ist ja nicht so, dass die Menschen nichts anderes zu tun haben, als sich ständig über eine unbedeutende Minderheit lustig zu machen. Diese und andere Minderheiten rücken sich nur durch diese Art überzogenes Beleidigtsein selbst ständig in den Fokus und erwarten Rücksicht. Dabei ist die Intoleranz gegenüber anderen Ansichten gerade dort am tiefsten verwurzelt, wo besonderer Wert darauf gelegt wird, alternative Modelle als das non plus ultra anzusehen. Wenn jemand traditionelle Ideen bevorzugt, beginnt der Shitstorm und die für sich selbst geforderte Toleranz ist gewichen.
Das Wichtigste für das Funktionieren einer Gemeinschaft ist Vertrauen. Dies gilt bei zwei Personen genauso wie bei 80 Millionen. Der Kitt, der die Gemeinschaft zusammenhält, sind gemeinsame Interessen und gemeinsame Erfahrungen und Werte - man bezeichnet ihn als Identität.
Wie will man jungen Menschen oder Menschen mit anderen kulturellen Hintergründen unsere demokratische Lebensform schmackhaft machen, wenn man das derzeitige Trauerspiel um die Regierungsbildung oder das Siechtum staatlicher und kultureller Hoheit in Deutschland miterleben muss?
Der Historiker Ian Morris hat 2010 ein Werk mit dem Titel „Wer regiert die Welt?“ veröffentlicht. Hätte er recht, würde die Herrschaft des Westens über die Welt wohl kaum über die Mitte des Jahrhunderts anhalten. Die Indikatoren häufen sich, gleicht das Schicksal unserer zivilisatorischen Werte dem der großen Kulturen vor uns - Selbstaufgabe, Selbstverleugnung, Korruption, Dekadenz. Besonders in Deutschland finden sich diese Tendenzen in einer ungeheueren Wucht wieder, die einen entweder die Zornesröte ins Gesicht treiben oder die Zuversicht verlieren lassen können. Gedeckelt durch ökonomische Überschüsse, die immer wenigeren Menschen zugute kommen, tanzt die Politik, legitimiert durch eine satte denkfaule und politisch uninformierte Bevölkerung, auf dem Vulkan. Folgte man Morris und würde sich den Status Deutschlands ansehen und eine Prognose wagen, wird einem schlecht. Wohl oder wehe für den Bestand der Kultur läge demnach historisch begründet:
1. im Grad an der technologischen Entwicklung gemessenen jeweils möglichen Energieausbeute,
2. im Niveau der gesellschaftlichen Organisation, das von Morris an der Urbanisierung beziehungsweise der Einwohnerzahl der größten Städte gemessen wird,
3. in der Fähigkeiten der Kriegführung, bei denen Morris Vernichtungskraft und militärische Organisation miteinander kombiniert,
4. in Informationstechniken, die über die Speicherung und Übermittlung von Wissen entscheiden.
Die systematische Demontage der sozialdemokratischen Idee in Europa hat historische Wurzeln und erfolgt mit dem Erreichen eigentlch aller eigenen Ziele. Für eine Neuausrichtung, damit der eigene Anspruch "Volkspartei" sein zu können, erfüllt wird, müsste man umdenken.
In der momentanen Krise der Sozialdemokratie in Europa gibt die SPD ein besonders jämmerliches Bild ab. Planlosigkeit, Profilverlust und Personaltheater lassen einen fast auf die Idee kommen, die Partei würde sich umbenennen in DPS (3-P-System), denn mit Labelchange kennen sich die Genossen ja aus. (ADAV + SDAP = SAP > SDAP > SPD > USPD > MSPD > SPD) Mit kleinen Ausfallschritten in Richtung KPD und SED hätte man sich im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands gegen den Willen des damaligen SPD-Granden Lafontaine fast als lernfähig gezeigt, wäre der Spaltungsteufel mit den Hartz-Reformen nicht wieder aus der Versenkung gesprungen und hätte die Linkspartei geboren. Mit dieser erneuten Spaltung ist eine linke Mehrheit zur Utopie geworden, wie sie es vor 1933 schon einmal war. Das Gezänk um den alleinigen Besitz der Wahrheit und die Eitelkeiten der linken Eliten, führen wieder einmal vor Augen, worin das Dilemma der SPD liegt: Realitätsverweigerung.
Gut, Letzteres kann man auch etlichen anderen Eliten unterstellen, aber die sind hier kein Thema.
Es wird über Verantwortung gegenüber dem Staat gesprochen und die Genossen biegen sich die Wirklichkeit so zurecht, dass es auf jeden Fall für Posten reichen wird. Dass die Personalentscheidungen seit Helmut Schmidt alles andere als glücklich waren, wenn wir Schröder einmal heraus nehmen, dessen Realitätsverlust sich erst in der „Elefantenrunde“ 2005 gezeigt hatte, klingt die Geschichte der SPD-Kandidaten - alleine schon, dass es immer nur zum „Kandidaten“ gereicht hat, müsste doch nun einmal die roten Augen öffnen - Scharping, Beck, Steinbrück, Steinmeier, Schulz - ein Riesentheater bei der Inthronisierung und ein Rohrkrepierer folgt dem nächsten. Glaubt hier allen Ernstes jemand, dass das bei Nahles anders wird?
Dabei geht es auch nicht um Glauben sondern um Wissen. Wir wissen aus der der Geschichte, dass die SPD nur in ökonomisch brisanten Zeiten eine Chance hatte - in der beginnenden Strukturkrise Mitte der 60er und dann noch einmal mit der Krise um die Jahrtausendwende. Dabei waren die Konzepte der SPD nicht etwa damit verbunden, die Ursachen der Strukturkrise zu bekämpfen - dazu hätte man Mut gebraucht. Man hat entweder über Konjunkturprogramme Geld als Schmerztablette verteilt und gewartet, bis das Wachstum wieder anspringt.
Die Wahrheit historisch determinierter Argumentationen hängt davon ab, von welchem Zeitpunkt an die Geschichte erzählt wird und welcher Ausschnitt des Gesamtzusammenhangs einem ins Bewusstsein rücken soll. Genau dieser Zeitpunkt, vom dem aus Realitäten als gegeben anerkannt werden, die Verleugnung der Vorgeschichte in Kauf nehmend, lässt das Handeln in jeweils anderem Licht erscheinen. Ideologisch kommt einem diese Argumentationsweise recht, denn man kann alles so biegen, dass man sich als moralisch integer darstellen kann - die Wahrheit für sich in Anspruch nehmend und weiteres Handeln darauf beziehen kann.
Würden Gerichte so handeln, gäbe es keine mildernden Umstände, keine Freisprüche wegen Notwehr oder aus Mangel an Beweisen. Schaut man sich Geschichte in einem engen Ausschnitt an, erscheinen die Dinge vielleicht klar und das eigene Handeln lässt sich rechtfertigen. Was aber ist, wenn das Handeln des einen die Reaktion auf das Handeln des anderen war?
Im Fall der Stadt Jerusalem ist keine der präferierten Lösungen richtig. Die heilige Stadt wird von drei Weltreligionen in Anspruch genommen und alle Wurzeln sind gleich viel wert. Sie ist weder die Hauptstadt der einen, noch ist sie die Hauptstadt der anderen - sie ist die Hauptstadt von allen. Wenn es auf der Erde eine „Weltstadt“ geben sollte, dann wohl diese - weniger wegen ihrer Größe - wegen ihrer Geschichte und dem Potenzial, der Welt zeigen zu können, wie Menschen friedlich miteinander leben könnten. Die logische Schlussfolgerung wäre - der Status Jerusalems ist der einer internationalen Stadt - ggf. der eines eigenen Staates, wie es am Beispiel des Vatikans möglich war. Diese Stadt gehört niemandem, sie gehört der Menschheit.
Nun sind aber Fakten geschaffen worden, zuletzt durch die Anerkennung der Stadt als Hauptstadt Israels durch Donald Trump, durch die Retourkutsche der Arabischen Liga als Hauptstadt Palästinas. Beides ist falsch. Dahinter steckt eine Argumentation, die die Realitäten entweder erst nach Ende des Sechs-Tage-Krieges 1967 anerkennt und frühere Realitäten negiert oder eben die Realitäten davor als Maßstab sieht. Diese Denkweise hat sich in vielen Bewertungen breit gemacht und soll das eigene Handeln rechtfertigen, indem man die Vorgeschichte ausblendet: