Divide et impera - Deutschland zwischen den Stühlen

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Nachdem Deutschland im 20. Jahrhundert zwei verheerende Kriege geführt hatte, musste eine Regelung her, wie man dies in Zukunft verhindern könne. Die hinterlistigste und effektivste Waffe, um Deutschland dauerhaft daran zu hindern, sich über andere zu erheben, war und ist extremer Föderalismus. 

Will man etwas Großes klein machen oder halten, spaltet man es, indem man die Teile stärkt. Dieses Prinzip wirkt sich für Deutschland nach 1945 gleich doppelt verheerend aus, denn das zentrale Element des Staates wird gleich in zwei Richtungen geschwächt - durch die Macht der Bundesländer nach unten und die Macht der Europäischen Institutionen nach oben.

Immer, wenn in den letzten Jahren die Forbes-Liste der mächtigsten Frauen auf der Welt erschienen war, machte einen das Ranking ein wenig stolz, rangierte Angela Merkel regelmäßig auf Platz eins oder zumindest auf den ersten Plätzen. Ob eine solche patriotische Regung politisch korrekt ist, will ich gar nicht beurteilen, sie ist vor allem eines: falsch. Das liegt gar nicht an der Liste selbst - da wird die ewige Kanzlerin im Verhältnis zu anderen Frauen wohl immer noch den größten Einfluss haben - es liegt an der Botschaft, die diese Liste transportiert: die Kanzlerin hätte irgendwie irgendwas zu melden. 

Eigentlich lebte ich Jahrzehnte lang in dem Bewusstsein, dass die Regierungschefs in der Bundesrepublik mächtig seien. Schließlich gibt es sowas wie die Richtlinienkompetenz. „Kanzlerin“ - alleine dieser Name lässt einen doch schon vor Ehrfurcht die Hacken zusammen knallen. Nicht nur, dass sich der Protest seit 2015 wegen der Merkelschen Einladungspolitik in Bezug auf Flüchtende an die falsche Adresse richtet, nein, auch in der Corona-Pandemie erleben wir, wie hilf- und durchsetzungslos die „Teflon-Kanzlerin“ de facto ist. Zum einen kann sie sich nicht gegen die mächtigen Ministerpräsidenten durchsetzen, die nahezu jede „Entscheidung“ in Berlin aufweichen oder neu interpretieren. Zum anderen werden deutsche Interessen in Brüssel ebensowenig Maßstab des Handelns. Das mag an der Unfähigkeit bestimmter deutscher „Polit-Exporte“ liegen oder an der weitläufigen Praxis, dass man Menschen, die in einer Behörde Schaden anrichten, am geräuschlosesten los wird, wenn sie nach oben fallen. 

Zusammengefasst, die deutsche Regierungschefin wird am Regieren mehrfach gehindert - von unten und von oben (von der UNO schweigen wir hier einmal ganz).

Dass dies kein Zufall ist und in welchem Interesse diese besondere deutsche Schwäche ist, erkläre ich im Folgenden.

Einigkeit macht stark

Eine der einfachen Binsenweisheiten - eine Grunderfahrung der Menschheit ist: Einigkeit macht stark. So wurde aus der Sippe der Stamm, aus den Stämmen ein Volk, aus Völkern ein Staatenbund, Allianz oder Bundesstaat. Die Krönung des Ganzen ist der bisher erfolglose Versuch, alle Völker zu einen. Der durch US-Präsident 1918 im 14-Punkte-Programm ins Spiel gebrachte Völkerbund konnte den zweiten Weltkrieg nicht verhindern, weil der „Treibsand des Eigennutzes“, wie sich der amerikanische Staatssekretär Lansing 1919 zum Versailler Vertrag geäußert hatte, nicht nur Letzteren zum Grundstein eines neuen Krieges werden ließ, sondern auch ein Bündnis aller Völker unmöglich machte. Das Schicksal des „zahnlosen Tigers“ teilt neben zahlreichen Kartellbehörden auch die 1945 gegründete UNO.

Warum sich Menschen nicht einig sind, haben viele kluge Köpfe seit Jahrtausenden eindrucksvoll begründet und bewiesen. Adam Smith hat in der „Bibel des Liberalismus" den Beweis geliefert, dass der Egoismus der Einzelperson die Triebfeder für den Wohlstand der Nationen sei. Der Widerspruch kommt - in der Ebene des Individuums - von Ian Morris 2011, indem er behauptet, dass die Faulheit des Menschen der Ausgangspunkt für Innovation gewesen sei. Schließlich wäre das Rad nicht erfunden worden, weil der Mensch Profit machen wollte, sondern, weil ihm das Schleppen schwerer Dinge schlicht und einfach zu anstrengend gewesen war. Die Erkenntnis, dass es an den Menschen selbst liegen würde, warum die Welt funktionierte oder auch nicht, war natürlich schon viel früher erkannt und in mehr oder weniger populistischer Weise zusammengefasst und zugänglich gemacht worden. Nach den polytheistischen Versuchen  der Religionen in der Antike, bei denen man sich den Hausgott quasi aussuchen konnte und welche noch am ehesten der Individualität des Menschen Rechnung trugen, fasste die jüdische Lehre die Fehlbarkeit der Menschen in den 10 Geboten zusammen, die im Wesentlichen von der katholischen Kirche kopiert worden sind. Prinzipiell sind diese Gebote nicht nur die Anerkenntnis, dass der Mensch fehlbar ist (salopp gesagt, oft nichts taugt), sondern eben auch, dass Individualismus die Menschen nicht zusammenbringt, sondern auseinander. Auch fasste man die übelsten Eigenschaften unserer Art in einer Art „Merkzettel“ zusammen und drohte bei Nichtbeachtung mit schrecklichen Qualen in der Hölle: Hochmut, Geiz, Wollust, Zorn, Unmäßigkeit, Neid und Trägheit wurden als den Menschen innewohnende Charaktereigenschaften identifiziert und praktischerweise bestimmten Dämonen zugeordnet, damit sich die Menschen möglich plausibel vorstellen konnten, wer der Feind sei. Schließlich hatte man damals noch nicht solche praktischen und volksnahen Pranger wie die Staats- oder die sozialen Medien. Alle diese Ideen dienten einem einzigen Zweck, Menschen zu manipulieren und in eine bestimmte Richtung zu lenken. Aus diesem Grund waren aus der Liste der Sünden auch „Ruhmsucht“ und „Trübsinn“ entfernt worden. Besonders mit Ersterem regierte es sich leichter.

Charmanter, kürzer, wissenschaftlicher und weniger schwülstig hat Abraham Maslow dann in seinem nach ihm benannten Modell ab 1943 zusammengefasst, was das Handeln des Menschen bestimmen würde: die Bedürfnispyramide. Erst wenn wir eine bestimmte Ebene von Bedürfnissen befriedigt haben, wird das darüber liegende Bedürfnis relevant. Die Reihenfolge lautete: physiologische Bedürfnisse, Sicherheits-, soziale, individuelle Bedürfnisse und Selbstverwirklichung. 

Die wunderbare Metapher, wonach der „Esel auf das Eis tanzen ginge, wenn es ihm zu gut geht“, setzt also zumindest die Befriedigung der ersten drei Ebenen voraus. Und damit kann man Menschen lenken.

Auf diese Erkenntnis musste man nun aber nicht erst bis 1943 warten, denn, wenn auch auf anderem Wege, mit anderer Zielstellung und mit anderen praktischen Auswirkungen hatten die katholische Kirche im Mittelalter, die Reformkirchen nach 1517, die Marxisten-Lenisten-Stalinisten-Maoisten, Nationalsozialisten, die Dschihadisten, die Grünen und aktuell die Klimabewegung erkannt, dass Individualismus die eigentliche Geißel der Menschen sei. Diese Ideologien versuchen allesamt, den Menschen durch Aussicht auf das „Paradies“ oder / und die Androhung schwerer Schicksale vom individuellen Tun abzuhalten und sich in einer Gemeinschaft als Teil eines großen Ganzen zu fühlen. Allen dieser Ideologien ist die Unnachgiebigkeit gegenüber alternativen Ideen gemein und die Folgen für Zuwiderhandlungen: Ausschluss aus der Gemeinschaft.

Seit 200 Jahren konkurrieren die Freiheit und die Bevormundung um die Weltherrschaft und immer wieder werden ihre Bestrebungen durch eine Erkenntnis zunichte gemacht, die Marx sehr treffend zusammengefasst hat: „Die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift.“ Für die Arbeiterschaft des 19. Jahrhunderts lautete die Aufforderung: „Proletarier aller Länder vereinigt euch!“ und für die Werbeagenturen der Gegenwart bedeutet dies, dass man Menschen alles verkaufen kann, wenn die Illusion stimmt. Für Parteien, egal ob sie Demokratie oder Diktatur präferieren, bedeutet dies, man muss den Menschen Dinge (auch Personal) anbieten, an die sie glauben. Gustave le Bon hat 1895 in seinem Buch „Psychologie der Massen“ zusammengefasst, dass sich Menschen nicht rational und nicht von Programmen leiten lassen, sondern immer von Emotionen und auf der Basis des Personals. 

 

Die Indianerstämme Nordamerikas hatten nur eine Chance gegen die technologisch überlegenden Weißen, die Griechen gegen die Perser, der polnische Adel gegen die Mongolen, König Arthus gegen die Sachsen, Europa und die Welt gegen die faschistische Achse, die Menschen gegen Sauron und gegen die Bedrohung beim Independence Day: Einigkeit.

 

Gelingt es, Menschen zu einen, sind sie eine Macht.

 

Nur ein zerstrittenes Deutschland ist ein gutes Deutschland

Als sich 1954 die Deutschen nach dem Torjubel von Herbert Zimmermann nach dem Finale der Fußball-WM in der Schweiz in den Armen lagen und den Sieg bejubelten, mussten wohl in Paris und Warschau die Alarmglocken läuten. Dass sie das wahrhaftig nicht taten, war einer perfekten Vorsorge zu verdanken, bei der solche „Makulatur-Erfolge" beim Sport oder wenn die Deutschen einmal den „Eurovision-de-la-Chanson“ gewinnen sollten, als Placebo für die Seele des 80-Millionen-Volkes dienten. In Wahrheit würde nur Wirtschaftskraft der Deutschen in zweierlei Hinsicht benötigt - für den Absatz von Waren und die enormen Steuereinnahmen für eine Sekundärverteilung. Politisch jedoch würde man es den Deutschen nie wieder gestatten, Europa und der Welt einen Stempel aufzudrücken, denn was dabei heraus kam, wenn die Welt am „Deutschen Wesen genesen sollte“, habe man ja nach 1890 erlebt. 

Tatsächlich waren besonders Deutschlands Nachbarn Frankreich und Polen diejenigen, die die Auswirkungen deutscher Großmachtpolitik am ehesten zu spüren bekamen. Im Prinzip lagen diese bitteren Erfahrungen nur einer Tatsache zugrunde, nämlich, dass man schlicht und einfach zugelassen hatte, dass sich in der Mitte des Kontinents ein einiges Deutschland entwickeln konnte. Nahezu 800 Jahre lang war das Gebiet zwischen Maas und Memel, der Etsch und dem Belt ein Spielball ausländischer und regionaler Mächte geblieben. Getreu der Devise römischer Kaiser: „Teile und herrsche“ konnte jede halbwegs potente Macht deutsche Partikulargewalten gegeneinander ausspielen und die Zentrale schwächen.

Manifestiert hatte diese Situation ein klassischer Fehlschluss mit der auch in der Gegenwart irrsinnigen Annahme, dass alles im Prinzip so bleiben würde, wie es ist. In einem spätantiken Kommentar zu den Schriften von Aristoteles findet man bei Simplikios (490-560) am Anfang des 6. Jahrhunderts die wörtliche Form der Erkenntnis: „Panta rhei“. Nun wurde sowohl von Kaiser Otto dem Großen (936-973) damals, als auch besonders von der westlichen Außenpolitik heute missachtet, zu welcher Menschheitserkenntnis man schon in der Antike gekommen war: Nichts bleibt für ewig.

Otto hatte damals versucht, die Macht der Herzöge im Reich dadurch zu brechen, dass er Bistümer und Klöster mit Hoheitsrechten ausstattete, deren Vertreter ja keine legitimen Nachkommen haben durften (da sich Bischöfe und Äbte wenigstens de jure an das Zölibat zu halten hatten), um so den Zugriff durch die Herzöge zu unterbinden. De facto entzog Otto den Herzögen die Macht über ihr eigenes Territorium, da sie auf dem Gebiet der darin liegenden Bistümer oder Abteien nichts zu melden hatten. Otto versuchte die Macht der Herzöge mit dem gleichen Trick zu reduzieren, wie sie es mit ihm selbst taten: sie teilten das Herrschaftsgebiet auf. 

Solange Otto bestimmen konnte, wer neuer Bischof oder Abt wurde, ging der Plan auf. Aber ein Jahrhundert später kroch König Heinrich IV. 1077 bei Papst Gregor VII. zu Kreuze und bat in der Hundekälte vor der Burg Canossa um Gnade. Anstoß für den Streit zwischen deutscher Zentralgewalt und dem Papst sollte das Recht des Kaisers sein, die Bischöfe selbst einzusetzen. Die Päpste machten dem Kaiser dieses Recht streitig und mit dem Wormser Konkordat 1122 den Deckel drauf: der Kaiser wurde geschwächt, Fürsten und der Papst wurden gestärkt.

Die Geburtsstunde des Föderalismus war der irrigen Annahme Ottos zu verdanken, dass der Kaiser auf ewig das Recht haben würde, die Bischöfe und Äbte einsetzen zu können. Die Folge war, dass sich Deutschland in über 300 Einzelstaaten zersplitterte, ein Eldorado für ausländische Mächte und die Eitelkeiten der Fürsten. Selbst der Reichsdeputationshauptschluss 1803 brachte nur eine gewisse Linderung des Problems. Am Ende blieben 37 Staaten übrig - immer noch viel zu viele für ein starkes Deutschland im Zentrum des Kontinents.

 

Bis 1806 der letzte Kaiser des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation abdankte, blieb Deutschland schwach - rückständig und bemitleidenswert, wie sich Heinrich Heine so treffend in seinem Wintermärchen äußerte. Darin zum Ausdruck kommt unter anderem, dass es Deutschland noch immer nicht geschafft hatte, den „Mief der Vergangenheit“ hinter sich zu lassen. Nachdem nach 1806 durch die bittere Niederlage der Preußen und Österreicher bei Jena und Auerstedt gegen Napoleon die Schwäche der absolutistischen Ordnung klar und deutlich wurde und der „Wind of Change“ nach der Völkerschlacht bei Leipzig 1813 Hoffnungen auf einen einheitlichen Staat geweckt hatte, wurde alles durch ein klares „Weiter so!“ 1819 in Karlsbad zunichte gemacht. 

Weder bürgerliche Proteste noch die Revolution in der Mitte des Jahrhunderts konnte Deutschland einigen, sondern eine elitäre Verschwörung aus dem Dunstkreis der preußischen Hohenzollern-Monarchie unter Otto von Bismarck. Dieser hatte in Vorwegnahme der le Bonschen Massenpsychologie von 1895 erkannt, dass nun „weder Reden noch Majoritätsbeschlüsse, sondern Eisen und Blut“ das Schicksal der Deutschen entscheiden würden. Was brauchte man, um die Deutschen zu einen? Einen Feind. 

Eines der vortrefflichsten Sprichwörter zu dieser Menschheitserkenntnis kommt aus China: „Nichts eint ein Dorf so sehr wie einer, den alle hassen.“

1870 spielten der Bismarckschen Außenpolitik zwei Dinge in die Karten: Die überhebliche Annahme, dass Frankreich Deutschland noch immer überlegen wäre und die Erinnerung der Deutschen an 1813. Während Deutschland seit 1862 aufgerüstet hatte, verschlief Frankreich die Entwicklung. Die Quittung kam, als sich der französische Kaiser durch Bismarck zum Krieg provozieren ließ. Nach einer kurzen Phase nationalstaatlicher Euphorie, verbunden mit einem Frankreich demütigenden Inthronisierungszeremoniell im Schloss von Versailles, folgte im Herbst 1873 die erste Ernüchterung - eine Wirtschaftskrise, der sogenannte Gründerkrach. Die Geister der Vergangenheit, scheinbar in Vergessenheit geraten, erwachten aus einer kurzen Ruhephase: der Sozialismus und die Konkurrenz innerhalb Europas. Als Bindeglied zur Einigung eines inzwischen polarisierten Deutschlands diente wieder einmal der Nationalismus - diesmal in einer übersteigerte chauvinistischen Form, zu der er sich unter Wilhelm II. gemausert hatte. 

Als sich die Welt im Sommer 1914 in den Ersten Weltkrieg „geschlafwandelt“ hatte, wie sich Christopher Clark in seinem modernen Werk ausdrückte, „ging im Land der Herrenrasse das Licht" aus und gebar den ersten großen zivilisatorischen Vernichtungskrieg der Menschheitsgeschichte. An dessen Ende waren sich die Siegermächte einig: Das deutsche Reich trug die Alleinschuld an diesem Krieg. Der Artikel 231 des Versailler Vertrages schrieb diese Schuld und alle daraus abgeleiteten Folgen fest - zum Leidwesen der Welt auch den Nährboden für den Nationalsozialismus. Der spätere Bundespräsident Theodor Heuss schrieb dazu: "Die Geburtsstätte der nationalsozialistischen Bewegung ist nicht München, sondern Versailles …"

Die radikale Entmachtung Deutschlands, wie sie besonders Frankreich mit offenem Visier nach 1919 betrieben hatte, scheiterte an der praktischen Unmöglichkeit der Durchsetzung, weil die Interessen der USA (Deutschland als Wirtschaftsfaktor), Großbritanniens (Deutschland als Gleichgewicht zur Dominanz Frankreichs auf dem Kontinent und als Puffer zur UdSSR) und der Sowjetunion (Umgehung der Blockade durch die Staatengemeinschaft durch den Vertrag von Rappallo 1922) dagegen sprachen. Das besondere Interesse Frankreichs war die nachhaltige Schwächung Deutschlands und die Rache für 1870/71. Die agierenden Politiker um Poincaré und Clemenceau spürten die Gelegenheit, die Deutsche Frage nun abschließend zugunsten Frankreichs zu lösen. Das Friedensdiktat bewirkte das Gegenteil und selbst der große Charles de Gaulle entschuldigte sich später bei den Deutschen dafür.

Als die Appeasementpolitik des Westens und der Isolationismus USA weder die Aufrüstung Deutschlands, Gebietsgewinne und schließlich den Zweiten Weltkrieg verhindern konnten, vermochte nur die Allianz der freien Staaten mit der kommunistischen Sowjetunion zu verhindern, dass die Aggressorstaaten Deutschland, Italien und Japan längerfristig erfolgreich waren. Nachdem im Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation Deutschlands unterschrieben war und das Land seine Staatlichkeit an die 4 Siegermächte abtreten musste, folgte mit dem Potsdamer Abkommen eine folgerichtige Entscheidung über das Schicksal Deutschlands, die uns heute noch an zwei Dingen hindert: jemals wieder einen Krieg führen zu können und im nationalen Alleingang erfolgreiche Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik betreiben zu können.

Neben den Forderungen nach Entmilitarisierung, Demontage, Demokratisierung, Entnazifizierung ist vor allem eine Entwicklungshindernis bis heute bestimmend: Dezentralisierung. Während sich diese im Bereich der Wirtschaft durchaus wieder einigermaßen egalisierte, blieb die Wiedergeburt der Kleinstaaterei bis heute das elegante Mittel, Deutschland im Zaum zu halten.

Befindet sich Deutschland nicht in der Krise, wird durch materiellen Wohlstand und eine mediale „Brot-und-Spiele-Politik“ dafür gesorgt, dass Föderalismus im Einklang mit der Geschichtsschreibung der Sieger und den Interessen der aktuell für die Bildung verantwortlichen Provinzpolitik als Erfolgsmodell verschleiert (Ablenkung) oder verkauft (Bildungspolitik) wird. Nur in einer Krise fällt die Maskerade in sich zusammen und den Menschen wird bewusst, wie machtlos die Bundesregierung ist, wenn die Landesfürsten nicht mitspielen. Ja, das erinnert an die zentrifugalen Kräfte, die Otto der Große im 10. Jahrhundert schon bekämpft hat und nein, auch die immer noch agierende Bundesliga kann nicht mehr davon ablenken, dass die Menschen erkennen, wie wir uns in diesem relativ kleinen Land selbst im Weg stehen. Dabei wäre eine als Sprichwort verpackte Menschheitsweisheit Grund genug, den Fehler zu finden: „Viele Köche verderben den Brei.“

Dass dieses Prinzip nun auch noch in Europa fortgeschrieben ist, freute zunächst nur die Amerikaner (die Briten waren auch schon 1957 bei den römischen Verträgen und der EFTA skeptisch und haben sich ja inzwischen wieder dem EU-Chaos erzogen), aber inzwischen frohlockt man in Moskau und in Peking ebenso, dass Europa das deutsche Dilemma übernommen hat. Doch dazu später.

 

Sieht man in einem Land wie den USA sofort ein, dass man föderale Strukturen benötigt, um regional die richtigen Entscheidungen zu treffen, in Russland, welches allein über 11 Zeitzonen reicht, ist das Konstrukt für Deutschland fast ausschließlich hinderlich und lediglich ein historisch gewachsener „Besitzstand“, dessen Unsinnigkeit deutlich wird, wenn man überlegt, welche ideologisch bizarren Experimente (z.B. Berlin) oder ökonomische Fässer ohne Boden (die Stadtstaaten und das Saarland) von den Steuerzahlenden mitfinanziert werden. 

Die großen Herausforderungen unserer Zeit - Mobilitätswende, Digitalisierung, Energiewende und auch Migration, Integration und Sicherheit werden nicht in den Provinzen gelöst, sondern brauchen nationale und internationale Dimensionen und Mittel. Jede Verzögerung von demokratisch legitimierten Entscheidungen des Bundestages durch die engstirnige Sichtweise und die Macht der Bundesländer verzögert Modernisierungsprozesse und lässt Deutschland im internationalen Vergleich noch weiter abfallen. Das Bildungssystem ist nur ein - wenn auch besonders deutlicher Indikator - dafür, wie grottenschlecht dieses Land durch die Kleinstaaterei voran kommt. 

 

Aber das war ja der Plan. Insofern, gelungen.

 

Die EU - Fortsetzung des deutschen Weges mit anderen Mitteln

1990 war die Tür nicht nur für die Wiedervereinigung Deutschlands offen, sondern auch für eine tiefgreifende Reform der Verfassung, die ja bis heute den vorläufigen Namen „Grundgesetz“ trägt. Da sich das deutsche Volk dieses Grundgesetz nicht selbst gegeben hatte, sondern unter der Aufsicht Frankreichs, Großbritanniens und der USA durch den Parlamentarischen Rat erarbeitet und dann am 23. Mai 1949 durch Konrad Adenauer „verkündet“ wurde, wäre eine echte Verfassung, durch das Deutsche Volk legitimiert, eine reelle Chance gewesen, die Nachkriegszeit hinter sich zu lassen. Diese Chance hat man verpasst - ob und unter welchen Umständen sie jemals wieder kommen wird, möchte ich an dieser Stelle nicht ausmalen. Diese Möglichkeit gibt es in der Regel immer nur nach großen leidvollen Erschütterungen, meist Krieg, nach welchen Gesellschaften zum „Reset“ gezwungen sind. Ich glaube nicht, dass sich eine Zweidrittelmehrheit innerhalb der politischen Eliten finden wird, eine Verfassungsreform voran zu treiben. Zu bequem hat man sich inzwischen eingerichtet.

Nun gibt es natürlich und die globalen Prozesse beachtend, Wichtigeres als Deutschland -  und zwar Europa. Inzwischen ist es bis auf USA, Russland oder China (die Briten probieren es im Augenblick, sind aber heftig dabei, einen bilateralen Vertrag nach dem anderen zu schließen), keiner Nation mehr möglich, Alleingänge zu machen. Die Hoffnung bestand nach 1950 und dem ersten Zeichen für eine Versöhnung des Kontinents durch die Montanunion darin, ein kontinentales Friedensprojekt zu erschaffen, das durch ökonomische, politische, militärische und kulturelle Verflechtungen Krieg in Europa ausschließen würde.

Bei aller Kritik an der EU, die sich immer wieder auf Bürokratie, Lobbyismus, Zweitklassigkeit des Personals, Korruption und Demokratiedefizit bezieht, ist das Friedensprojekt dennoch wenigstens bis heute gelungen. Alle Anstrengungen sollten sich darauf richten, diese Ausrichtung unter allen Umständen zu bewahren.

Für die Rolle, die die deutsche Zentralgewalt innerhalb Deutschland spielen darf, ist die EU nun aber das zweite Hindernis und somit der zweite Stuhl, auf dem man nicht richtig sitzen kann. Also sitzt man dazwischen und das ist unangenehm.

 

Zeit für ein kleines Gedankenexperiment, um zu verdeutlichen, welchen enormen Hemmschuh die EU bei den wichtigsten Innovationsprojekten unserer Zeit darstellt. Angenommen, Deutschland hätte sich der übelsten Auswirkungen des Föderalismus entledigen können und die Zahl der Länder auf 4 oder 5 begrenzen können und man würde statt 16 nur noch 5 Länderregierungen und Parlamente finanzieren müssen, blieben die Möglichkeiten der Bundesregierung dennoch auf der Strecke. Selbst wenn es gelungen wäre, die Hoheit der Länder auf „ungefährliche“ Dinge wie Kultur, Traditionen, Tourismus oder lokale Infrastruktur zu begrenzen, würden „nationale Projekte“ nur dann umgesetzt werden können, wenn es den 27 EU-Staaten in den Kram passte - zumindest dann, wenn Befindlichkeiten anderer Staaten berührt werden. Der äußerst kritikresistente Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte ein solches Verfahren mit dem Projekt „PKW-Maut“ experimentell vorbereitet, veranlasst und wird nun nach dem Veto des EuGH aufgefordert sein, die Kosten des Scheiterns den Steuerzahlenden aufzudrücken. Selbst wenn es gelänge, innerhalb der Bundesregierung keine Parteisoldaten sondern nur noch ausgewiesene Fachleute, die ohne externe Beratung ihre Arbeit machen könnten, zu rekrutieren, bliebe Brüssel die Hürde.

Deutschland sitzt gleich zweimal in der Falle des Föderalismus - die Aktionsfähigkeit der legitimierten Volksvertretung und ihrer Regierung wird durch die Hoheitsrechte der Bundesländer und durch die Abgabe nationaler Hoheitsrechte nach Brüssel oder Straßburg eingeschränkt. Das Frustrierende bei Letzterem ist, dass die EU noch weniger demokratisch ist als die Bundesrepublik selbst.

 

 

Demokraten ohne Demokratie

Konnte man der Weimarer Republik durchaus den Vorwurf machen, eine „Demokratie ohne Demokraten" zu sein, weil man das operative Personal des Staates aus dem autokratischen Kaiserreich übernommen hatte und deren Einstellung zum Parlamentarismus gleich mit, wurde den Deutschen mit der notwendigen Gehirnwäsche nach 1945 der Geist der Demokratie fortan mit der Muttermilch verabreicht. War das Totschlag-Argument in der DDR, wenn man mit den Maßnahmen des Staates haderte, man würde sich gegen den Frieden richten, bekommt man in der Bundesrepublik den Vorwurf zu hören, die Demokratie zu gefährden, wenn man die Funktionsweise des Staates und seiner Institutionen zu heftig kritisiert. 

Tatsächlich ist das demokratische Element in der Bundesrepublik äußerst „übersichtlich“. Es trug der Tatsache Rechnung, dass man 1948 den Deutschen nicht über den Weg traute. Angesichts der großen Zustimmung für Hitler, kein Wunder. Allerdings sind wir noch immer - auf Grund der fehlenden Verfassungsreform - auf dem Stand der Nachkriegszeit. Wir dürfen alle 4 Jahre wählen - das war es mit der Demokratie. Das Bitten (Petitionsrecht) ist nett, aber ein Placebo. Nach der Wahl, unabhängig davon, auf welcher Ebene sie stattfindet, muss sich kein Teil der Abgeordneten daran erinnern, mit welchen Mitteln man den Menschen die Stimme abgerungen hat. Es gibt kaum Verantwortlichkeiten und selbst hunderte Untersuchungsausschüsse bringen zwar Elend zu tage, personelle Konsequenzen haben das Verschwenden von Steuergeld oder eklatante Fehlentscheidungen so gut wie nie. „Unglücklich“ agierendes politisches Personal findet sich dann entweder in der Wirtschaft wieder, wo man für die Lobbyarbeit „Connection“ in das System braucht oder sie werden nach „oben“ delegiert und treiben dort ihr Unwesen weiter.

Das eigentliche Demokratiedefizit in der Bundesrepublik liegt nicht etwa darin, dass der mündige Staatsbürger, durch die Bildungs- und Medienpolitik verursacht, nicht mehr in der Lage ist, die Politik zu durchschauen oder es nicht mehr zu wollen und sich deshalb von „alternativen Wahrheiten“ verführen lässt. Der Mensch fühlt inzwischen die Ohnmacht gegenüber der Allmacht des Staates. Wäre diese demokratisch, könnte man das verschmerzen, das ist sie aber nicht. Wir leben in einer legislaturperiodischen Oligarchie der Parteivorstände, deren Macht sich weder durch Plebiszite auf nationaler Ebene einschränken lässt, wie es die Schweiz hervorragend praktiziert, noch kann das Wahlvolk bestimmen, welche Personen in die Volksvertretung kommen. Mindestens die Hälfte der Personalentscheidungen für die Hauptvertretung des Souveräns, von dem angeblich die Staatsgewalt ausgehen soll, wird in den Hinterzimmern der Parteizentralen ausgekungelt und dem „Wahlvieh“ als Liste für die Zweitstimme verkauft. 

In der Realität fehlt dem Souverän also die Möglichkeit, direkten Einfluss auf die Entscheidungen zu nehmen, die theoretisch von ihm ausgehen sollen. Diesen Einfluss üben stattdessen die Lobbygruppen oder Beratungsunternehmen aus, die inzwischen mangels fachlicher Kompetenz des politischen Personals in den Ministerien ein- und ausgehen und Texte diktieren, die sich dann wortwörtlich Gesetzen wiederfinden. Ein anderes Wort dafür ist: Korruption.

Dabei war das Beispiel der viel demokratischeren Weimarer Republik nicht die Ursache für deren Untergang - also nicht die Möglichkeit, Volksentscheide durchzuführen, hatte Hitler an die Macht gebracht, sondern die Intrigen der konservativen Eliten, der Druck der Industrie, die Kompromissunfähigkeit der Parlamentarier (eben keine gelernten Demokraten), die Spaltung der Linken und eine Reihe systematischer Fehler, wie der Einbau diktatorischer Vollmachten für den Präsidenten. Die Urangst der Alliierten nach 1945, dem deutschen Volk sei nicht zur trauen, führte zum Verlust weitgehender demokratischer Befugnisse und stellt heutzutage eine Ursache für Politikverdrossenheit und Gegenbewegungen dar.

Gibt es schon genügend Kritik an der Demokratie innerhalb der Bundesrepublik, wird diese noch lauter, wenn man sich die EU-Regelungen anschaut. Während die Macht des Parlaments wie zu frühen konstitutionellen Zeiten in England nach 1588 begrenzt ist, gibt die elitär besetzte EU-Kommission den Takt vor: Gesetzesinitiativen, Verwaltung, Koordination und Exekutive in einem, ist diese EU-Regierung das Machtzentrum und das demokratische Parlament die Zuschauerin. Langwierig ausgehandelte Kompromisse müssen dann noch in allen 27 Mitgliedsstaaten abgestimmt werden und hier „wackelt nicht nur der Schwanz mit dem Hund“, wie man „Erpressung" bestimmter Regelungen auch nennen kann, sondern hier bleibt vom demokratischen Kompromiss wenig übrig - es sind Kompromisse zwischen den Regierungen - ausgehandelt in den Hinterzimmern und das erinnert an die Geheimdiplomatie nach dem Wiener Kongress von 1815. Sollten die Kompromisse durch die Eliten zustande kommen, können immer noch EuGH, Zentralbank oder Rechnungshof einen Strich durch die Rechnung machen.

Das, zusammengefasst, raubt den Menschen den Glauben an die Demokratie und dennoch bleibt sie, wie sich Winston Churchill ausdrückte, „die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“

 

Mit jedem Jahr, in welchem man die Defizite der freien demokratischen Welt nicht behebt, weil die Besitzstände der Profiteure der Scheindemokratie Priorität haben, hebt man eine weitere Schaufel Erde aus dem Grab, in welchem das beste Projekt der Menschheit verschwinden wird, weil es unfähig war, die Energie der Massen für die Demokratie zu entfesseln und so das Feld den Oligarchen oder Diktatoren der Welt überlässt. Auch Demokratien sind zum Erfolg verdammt, denn „Nichts ist ewig“ und muss immer wieder hinterfragt und verbessert werden.

 

 

Zukunft 

Als Francis Fukuyama im Jahr 1992 den Untergang der UdSSR zu Anlass nahm, das „Ende der Geschichte“ zu verkünden, war eigentlich schon längst klar, dass ihm die Menschheit in den Rücken fallen würde. 

Die Geschichte der Menschheit ist die wiederholte Aufführung ein und derselben Tragödie, deren Ende immer wieder die gleichen Verlierer kennt, weil sich die Charaktere der Darsteller nicht ändern lassen. Von Anbeginn der Zeiten zahlen die „einfachen" Menschen die Zeche für die Machterhaltung Weniger. Daran haben weder Revolutionen noch Reformen, keine Religion, kein Kommunismus, kein Faschismus und leider auch keine Demokratie etwas ändern können. Dass Menschen sich in der Regel selbst am nächsten sind, haben viele Ideologien zu verändern versucht und alle sind an der Eigenart des Menschen gescheitert. Der Eingriff in den Charakter des Menschen über das Anerziehen einer bestimmten Ideologie war immer mit dem Verlust der Freiheit verbunden, weil Menschen ihrem Wesen zuwider handeln mussten. Immer war die Erziehung eines „besseren Menschen“ mit der Androhung von Sanktionen verbunden, darin unterschieden sich die Religionen nicht von den materialistischen Ideologien. Immer, wenn Menschen dazu gezwungen werden müssen, ein bestimmtes Verhalten zu zeigen, um in der Mitte der Gemeinschaft akzeptiert zu werden, brannten „Scheiterhaufen“. Zuerst waren es Bücher, und Schriften - später brannten Menschen.

Das Unheil der widernatürlichen Ideologien begann immer gleich - von der Sekte bis hin zu den großen Ideen - „wir schaffen eine bessere gerechtere Welt und befreien Euch von dem Übel.“ Dass die Ideologien später selbst die Übel wurden, die sie angeblich ausrotten sollten, wurde erst nach langem Blutvergießen konstatiert. Bis dahin dienten die Opfer der Ideologien der Idee: „Gott will es!“. Ob die „Diktatur der Arbeiter und Bauern“, die „Volksgemeinschaft“, die Vision des reinen Liberalismus, „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ oder sonst welche esoterischen Visionen, die  die Gehirne der Menschen vernebelt haben - immer wieder war Besserung versprochen, die Menschen wurden geopfert und immer wieder hagelte es Enttäuschung. Davon sind wir nicht ausgenommen.

Damit es den Menschen nicht schwer fällt, die Einschränkungen des eigenen Charakters zu ertragen, wurden das „Elysium“, der „Himmel“, „die Volksgemeinschaft“, der „Kommunismus“ und dort wartenden Ehren in der besten Art von Walhalla prognostiziert - Hauptsache der Mensch unterlässt es, seine Charaktereigenschaften zu zeigen. Auf den Punkt gebracht hat das Barbiturat für die menschlichen Begehrlichkeiten Friedrich Engels, indem er Freiheit als „Einsicht in die Notwendigkeit“ definierte. Diese Formel wurde tausende Jahre missbraucht, um „Uneinsichtige“ zu zähmen und hing dann in der nationalsozialistischen Version über dem Eingangstor von Auschwitz: „Arbeit macht frei.“.

Heute werden den Menschen wieder „alternativlose“ Prozesse als „Erlösung“ angeboten und weil wir uns heute aufgeklärt wähnen, wird die Wissenschaft bemüht, unseren Weg zu definieren. Wer sich als „uneinsichtig“ zeigt, wird als „alter weißer Mann“, „ewig Gestriger“, „Demokratiefeind", „Nazi“, „Umweltschwein“ oder „Verschwörungstheoretiker“ abgestempelt. Nicht, dass es diese nicht tatsächlich gäbe - in einer Gesellschaft, in der es seit Jahrzehnten eine historisch verständliche links-grüne Meinungshoheit gibt, hat sich die gleiche Intoleranz eingeschlichen, wie man sie bei den Jakobinern nach 1893 in Frankreich sah. Noch sterben keine Menschen auf der Guillotine, aber der Pranger ist errichtet. 

Glücklicherweise sind die Grünen im Establishment angekommen, seit Joschka Fischer die Vorzüge des Armani-Anzugs entdeckt und gegen Parka und Turnschuhe eingetauscht hatte. Der militante Arm der Linken und Grünen hingegen, ob „Antifa“, „EndeGelände“ oder „Fridays for Future“ haben sich schon längst von den Systemparteien emanzipiert, weil diese ihnen nicht radikal genug sind. All das gab es immer. Während die extreme Rechte den Traum einer rassisch reinen Volksgemeinschaft wieder aufgelegt hat, werden andere Versionen des „Erziehungsmodells“ für die Menschen immer wieder an den gleichen Charaktereigenschaften der Menschen scheitern, die man so vorzüglich in den sieben Todsünden zusammengefasst hat. 

Ob nun Ian Morris recht hat, dass wir uns nur bewegen, weil wir faul sind oder Adam Smith, weil uns die Habgier antreibt, muss gar nicht entscheiden werden. Die gute Botschaft ist, gegen uns unvollkommene Menschen kann sich am Ende keine Diktatur langfristig durchsetzen. Ob es die bevorstehende Öko-Diktatur (anders ist eine ökologische Wende kaum hinzubekommen, siehe Friedrich Engels) bei ökonomischen Sanktionen gegen „Ungläubige“ belässt oder ob wir „grüne Gulags“ bekommen werden, werden wir noch früh genug spüren.

 

Die Bundesrepublik selbst und mit ihr wir - die Menschen, die in ihr leben (damit meine ich alle, die da sind - unabhängig davon, wo ihre Großeltern geboren sind) haben uns jedenfalls ordentlich Mühe zu geben, wenn wir nicht wollen, dass unser Wohlstand und unsere Art zu leben, untergeht. Auch wenn unsere Demokratie alles andere als perfekt ist, wenn uns Föderalismus und EU-Bürokratie behindern - etwas Besseres gibt es nicht. 

 

So schwierig es ist, ein Meister zu werden, es ist schwieriger, Meister zu bleiben.