Freiheit, Föderalismus und die Nachteile demokratischer Prozesse

Eigentlich hatte ich mir Zurückhaltung auferlegt, was die Kommentare zur Corona-Krise angeht, jedoch zwingt mich die beeindruckende Erkenntnis eines täglich ansteigenden Wahnsinns dazu, die Gedanken heraus zu lassen, damit der Kopf nicht explodiert. 

Ich sehe selbst in einem etwas aus den Fugen geratenen Dorf am Rande Berlins Menschen herum fahren, deren Heckscheibe der Begriff „Freiheit“ ziert. Dieses zunächst wunderbare Bekenntnis zum natürlichen Existenzrahmen von Menschen hat sich nicht erst mit der gleichnamigen „Westernhagen-Ballade“ bei mir eingebrannt, sondern die entstehende Freiheit in den 90er Jahren war die wahrhafte Befreiung von der Bevormundung des SED-Staates, verbunden mit der Hoffnung, auf alle Zeit nie wieder das Gefühl zu bekommen, ausgeliefert zu sein. Meine Naivität, die Dinge würden sich von nun an nicht mehr ändern, war meiner „Jugend“ geschuldet und dem Glauben, dass das demokratische System zu jeder Zeit die Lösung für alle Eventualitäten darstellen würde. Natürlich war mir auch damals bewusst, dass nur Krieg diese Demokratie außer Kraft setzen würde, weil im „Schützengraben“ eben nicht diskutiert werden kann. Was ich mit keiner Windung des Gehirns auf dem Schirm hatte, war eine weltweite Seuche, die nahezu alle Staaten der Welt in eine Krise führen würde. 

 

In einer solchen Situation ist es müßig, die Schuldfrage zu stellen, denn diese Erkenntnis bringt keine Lösung. Das ist etwas für Gerichte, nachdem die Sache hoffentlich überstanden ist. Was im Augenblick zählt, sind Lösungen, Strategien, Vertrauen und Hoffnung. An genau dieser Stelle beginnen meine Bedenken.

Ich möchte an dieser Stelle nicht über die Menschen reden, die den Ernst der Lage nicht begreifen, denen ist nicht zu helfen. Ich möchte auch nicht über die Menschen reden, die meinen, eine höhere Wahrheit erkannt zu haben und sich als die neue Elite fühlen, weil sie einem Mix aus esoterischen, alternativ-faktischen Halbwahrheiten erliegen und eigentlich nur den Frust über die Maßnahmen der Regierungen kompensieren wollen, die die Erschütterung der Spaßgesellschaft beschlossen hat. Wer meint, die Augen verschließen zu müssen, der möge sich auf einer der übervollen Intensivstationen umsehen und die Frage beantworten, wo die Menschen behandelt werden sollen, die nun jeden Tag dazu kommen - egal, ob Coronafälle oder andere. Mit Menschen darüber zu diskutieren, ob man andere sterben lassen kann, damit der eigene Spaß - die Selbstverwirklichung - weitergeht, ist obsolet.

Mir bereitet Sorgen, wie wir als Gesellschaft auf eine solche existentielle Krise reagieren und ob die Menschen, denen wir unser Vertrauen geliehen haben, jenes auch rechtfertigen. Ich bin besorgt darüber, ob unsere Systeme für solche Krisen ausgelegt sind und ob es nicht Reformbedarf gibt, damit uns die nächste Krise nicht umhaut.

Wenn Menschen sterben müssen, weil andere Menschen eine Krankheit verbreiten, ist „Schluss mit lustig“ und genau dort endet die persönliche Freiheit. Freiheit ist ein Zustand, der nur dann eine Gesellschaft zusammenhält, wenn die Freiheit des einen dem anderen keinen Schade zufügt. Alternativ betreibt man de facto „Euthanasie“ - weil in der Querdenkerszene gerne die Vergleiche zum NS-Staat bemüht werden, habe ich auch einen: Wer seine Freiheit über das Leben und die Gesundheit anderer stellt, misst Letzterem „Unwert“ zu. Diese Auffassung vom „lebensunwerten Leben“ war eine der ethischen Säulen im NS und davon, liebe angebliche grundgesetzschwingende Hüter der Freiheit, muss man sich distanzieren. Und um es für die Bildungsfernen unter uns klar zu formulieren: „Du kannst machen, was du willst - aber geh mir nicht auf den Sack!“. 

Aus meiner Sicht disqualifiziert sich jeder Mensch für ein Leben in dieser Gesellschaft, der die Existenz anderer Menschen als weniger wert ansieht als die eigene. 

 

Nun haben wir aber viele unserer natürlichen Rechte an eine übergeordnete Instanz delegiert und bezahlen Unsummen dafür, dass diese uns beschützt - den Staat. Während man vor Jahrhunderten den Blick nach oben richtete und Erlösung durch göttliche Eingebung erhoffte, richtet sich unser Blick immer noch nach oben. In einer romantisch verklärten Sicht auf die Allmacht des Staates verharren wir in Hoffnung auf das Ende des Unheils. In dieser Hoffnung liegen gleich mindestens zwei Fehler. Zum einen ist nicht der Staat der Treiber der Pandemie, sondern das sind wir selbst - nicht der Staat ist verantwortlich für unsere Kontakte. Zum anderen merken wir täglich und das nicht nur bei der Bekämpfung der Seuche, dass dieser Staat, so wie er im Augenblick aufgestellt ist, nicht mehr funktioniert. Es gibt nahezu keinen wichtigen Bereich, in dem nicht Chaos und Staatsversagen herrscht. Ian Morris hat in seinem fabelhaften Werk „Wer regiert die Welt“ vier Säulen identifiziert und beschrieben, wie Staaten erfolgreich sind: Energieausbeute, Kriegsfähigkeit, Nachrichtenverkehr und Organisationsfähigkeit in Bezug auf Städte. In allen diesen Bereichen ist Deutschland ein Jammertal, nachlässig, verschlafen, chaotisch, korrupt, unfähig oder ignorant. Unsere „Energiewende“ ist zum heulen, unsere Armee ist ein Lacher, Digitalisierung - Anschluss verloren und blickt man in unsere Städte - No-Go-Areas, Parallelgesellschaften, Verkehrschaos, Kriminalität etc.

Und nun kommt eine bis dato nicht da gewesene Gesundheitskrise. Wie soll ein Staat diese Herausforderung bewältigen, wenn er nicht einmal die „Basics“ in den Griff bekommt?

 

Wie alle großen Katastrophen besteht in deren Aufarbeitung eine Riesenchance. Die Analyse der Ursachen für das Versagen der Systeme muss betrieben werden, Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden und wir brauchen einen Neubeginn nach einer schonungslosen Aufarbeitung unserer Nachlässigkeit. Fangen wir an:

 

  1. In einer Krise, deren Entwicklungsdynamik schlimmstenfalls exponentiell ist, braucht man Eigenschaften wie: resolut, schnell, total, absolut, rigoros, umgehend, sofort, indiskutabel u.a. - alles Begriffe, die eine Demokratie nicht kennt. Demokratie ist ein „kleines Schiffchen auf einem reißenden Fluss, welches immer hin und her geworfen wird und das ewig braucht, um ans Ziel zu kommen“, sie ist allerdings die „beste aller ungerechten Staatsformen“, wie sich seinerzeit Winston Churchill ausdrückte. Die Langsamkeit und die Bedächtigkeit von Entscheidungsprozessen, das Mitwirken vieler Menschen (auch wenn viele Köche den Brei verderben) ist ein Bindeglied in unserer Gesellschaft, das uns stark macht.

    Die Bedingung ist, dass wir keine exponentielle Krise haben. Tritt eine solche Krise auf, braucht man schnelle Entscheidungen, hier baucht man Anführer, die sich nach dem besten Stand des zur Verfügung stehenden Wissens orientieren und denen wir unser Vertrauen schenken. Was anderes als die Wissenschaft (im jetzigen Falle die Medizin, Virologie, Epidemiologie) würde uns hier helfen, Menschenleben zu retten? Natürlich muss man an andere Dinge denken, Wirtschaft, Bildung, Soziales - aber das sind und dürfen nicht die Prioritäten sein, denn wenn du tot bist, nutzten dir diese Dinge nichts. "In Gefahr und großer Not, bringt der Mittelweg den Tod" (Alexander Kluge) - der beliebte "demokratische Kompromiss" ist in einer Notsituation kein Segen. 

    In manchen Demokratien gibt es sog. „Notstandsverfassungen“, die, demokratisch festgestellt für eine gewisse Zeit Entscheidungsprozesse beschleunigen und die Anzahl derer, die „den Brei verderben“ können, reduziert. Warum haben wir dieses Instrument nur für den Kriegsfall?

  2. Und als ob alles nicht schon träge genug wäre, kommt nun noch der Föderalismus hinzu, der alles, was entschieden werden könnte, nun noch einmal durch die provinzielle Brille filtert. Natürlich kann man Föderalismus auch als Stärke begreifen, wie es im Augenblick nimmermüde besonders von unseren Landesfürst*innen betont wird. Föderalismus, war und ist eine Organisationsform, die regionale Kräfte groß und ein Ganzes klein halten kann. Im Heiligen Römischen Reich deutscher Nation bis 1806 haben wir eine klare Vorstellung davon bekommen, wie hinderlich Partikularismus ist, wenn es ums Große geht. Deutschland in seinen Teilen war immer Spielball der Großmächte kam bei nahezu allen Prozessen zu spät - deren fatale Folgen dann im 20. Jahrhundert ausgebadet werden mussten. Während es einzelnen Ländern gelang, sich über die Trägheit der anderen zu erheben, blieb Deutschland als Ganzes auf der Strecke und wurde erst stark, nachdem sich eine Regionalmacht über alle anderen hinweg gesetzt hatte.
    Nach 1945 hat man diese Regionalmacht berechtigterweise in die Schranken gewiesen und hielt Deutschland als Ganzes weiterhin klein, indem man dem Föderalismus großzügige Macht einräumte. Nicht nur, dass wir ein an Peinlichkeit kaum zu überbietendes nationales Bildungssystem haben, eine überbordende Bürokratie mit 16 multiplizieren, Personal, deren Qualität für „Ganz oben“ nicht gereicht hat, über das Schicksal Hunderttausender Menschen entscheiden lassen und Milliarden an Steuergeld für provinzielle Projekte verschwenden - nein, wir verlangsamen einen langsamen Entscheidungsprozess in einer Krise noch mehr!

    Im Falle eines nationalen Notstandes gehört Föderalismus ausgesetzt und die Diskussion muss im Bundestag stattfinden. Die Ausrede, man könne nicht alle Länder über einen Kamm scheren, entbehrt angesichts der Infektionsdynamik (wo es heute wenig Infizierte gibt, gibt es sie übermorgen) an rationaler Grundlage. Besonders dort, wo die Infektionslage noch gering ist, sollte man besonders dafür sorgen, dass sie nicht ansteigt, weil nur dort genügend Kapazitäten vorhanden sein werden, Menschen zu retten.

  3. „Man muss die Bevölkerung mitnehmen!“ Diesen Satz hören wir nun seit Monaten und er ist richtig. Womit man das allerdings verspielt, sind Inkonsequenz, Inkompetenz, Lügen, Salami-Taktik, Beschwichtigungen und falsche Hoffnungen. Unsere Provinzregierungen spielen seit Monaten die vollständige Klaviatur dieser Politik durch und haben einen irreparablen Schaden angerichtet. Sie haben das Vertrauen eines großen Teils der Bevölkerung verspielt. Die Ursache für dieses Handeln hat machttaktische (mit welcher Politik bekomme ich die größte Zustimmung), individuelle (nicht jeder Entscheidungsträger ist gleich kompetent oder charakterlich geeignet) und strukturelle Hintergründe.
    Letztlich wird die Lösung für dieses Übel aber nicht „von oben“ kommen sondern individuell entschieden. An dieser Stelle kommt nun ein Gedankenkonstrukt zum Tragen, welches paradoxer nicht sein könnte: „Zusammenhalt durch Abstand“ - die Solidarität unter den Menschen verlangt, dass sie nicht zusammen sind. Das mag für viele Menschen unbegreiflich sein - keine Wunder bei unserem Bildungs- und Ablenkungssystem („Brot und Spiele“) - und genau an dieser Stelle konterkariert der individuelle Wunsch nach Freiheit das Gemeinwohl. Und weil das viele Menschen nicht begreifen wollen oder können, braucht man keine Appelle an Eigenverantwortung. Dieses Wunschdenken funktioniert deshalb nicht, weil wenige Menschen reichen, die keine Verantwortung tragen wollen oder können, um alle anderen Menschen in den Abgrund zu reißen. Vor daher braucht es „Gewalt“, die die Freiheit für eine Weile einschränkt.

    Ja, das ist „zum Kotzen“, aber je schneller wir das Ertragen, je rigoroser der Eingriff ist, je schneller er kommt, je weniger Ausflüchte es gibt, umso schneller ist der Zauber vorbei. Zu lernen, wie man Entbehrungen ertragen kann, ist die Lektion für die jetzigen Generationen, die Generationen vor uns in einer viel viel schlimmeren Art lernen mussten.