Vertrauenskrise und der politisch korrekte Weg in die zweite Liga

Das Wichtigste für das Funktionieren einer Gemeinschaft ist Vertrauen. Dies gilt bei zwei Personen genauso wie bei 80 Millionen. Der Kitt, der die Gemeinschaft zusammenhält, sind gemeinsame Interessen und gemeinsame Erfahrungen und Werte - man bezeichnet ihn als Identität. 

Wie will man jungen Menschen oder Menschen mit anderen kulturellen Hintergründen unsere demokratische Lebensform schmackhaft machen, wenn man das derzeitige Trauerspiel um die Regierungsbildung oder das Siechtum staatlicher und kultureller Hoheit in Deutschland miterleben muss?

Der Historiker Ian Morris hat 2010 ein Werk mit dem Titel „Wer regiert die Welt?“ veröffentlicht. Hätte er recht, würde die Herrschaft des Westens über die Welt wohl kaum über die Mitte des Jahrhunderts anhalten. Die Indikatoren häufen sich, gleicht das Schicksal unserer zivilisatorischen Werte dem der großen Kulturen vor uns - Selbstaufgabe, Selbstverleugnung, Korruption, Dekadenz. Besonders in Deutschland finden sich diese Tendenzen in einer ungeheueren Wucht wieder, die einen entweder die Zornesröte ins Gesicht treiben oder die Zuversicht verlieren lassen können. Gedeckelt durch ökonomische Überschüsse, die immer wenigeren Menschen zugute kommen, tanzt die Politik, legitimiert durch eine satte denkfaule und politisch uninformierte Bevölkerung, auf dem Vulkan. Folgte man Morris und würde sich den Status Deutschlands ansehen und eine Prognose wagen, wird einem schlecht. Wohl oder wehe für den Bestand der Kultur läge demnach historisch begründet:
1. im Grad an der technologischen Entwicklung gemessenen jeweils möglichen Energieausbeute, 
2. im Niveau der gesellschaftlichen Organisation, das von Morris an der Urbanisierung beziehungsweise der Einwohnerzahl der größten Städte gemessen wird, 
3. in der Fähigkeiten der Kriegführung, bei denen Morris Vernichtungskraft und militärische Organisation miteinander kombiniert, 
4. in Informationstechniken, die über die Speicherung und Übermittlung von Wissen entscheiden.

 

Nun ist gewiss, dass es keine nationalen Alleingänge mehr gibt, soweit war selbst Bismarck, als er nach 1871 eine Reihe von Bündnissen geschlossen hatte, die erst Kaiser Wilhelm II. wieder einriss, dennoch kann jedwedes Bündnis immer nur so stark sein, wie sein schwächstes Glied und gemessen an den vier Elementen der Morrison-Theorie, sehen wir alt aus. Man kann wohl kaum erwarten, dass die anderen den deutschen Karren aus dem Dreck ziehen, spielen wir uns seit Jahrzehnten wieder als Lehrmeister für den Kontinent auf und versuchen durch nichtabgesprochene Entscheidungen einen vermeintlichen Führungsanspruch zu begründen. Weder die ad hoc verkündete Energiewende, eine aus einer Post-Fukushima-Reaktion resultierende Notlösung, noch das Spardiktat für Südeuropa, welches lediglich die Gewinne der Bankaktionäre rettet, noch eine durch historisch begründete Wiedergutmachungspolitik als Grundlage einer vollkommen wahnsinnigen Flüchtlingspolitik sind europaweit harmonisch gestaltet worden - von demokratischer Legitimation ganz zu schweigen. Fällt nun die größte europäische Volkswirtschaft in die nächste absehbare Krise, wird es noch schwerer, ein Umdenken zu gestalten, als es heute bei angeblich vollen Kassen der Fall ist. 

Schauen wir uns die Morrison-Elemente einzeln an, stellen wir bereits bei der Energieausbeute fest, dass wir weder einen Plan für das Ersetzen der Atomkraftwerke haben, von den Kohlekraftwerken ganz zu schweigen. Wir haben keinen nachhaltige Idee, wenn es um die Verschrottung von Windkraftanlagen geht oder von Solarmodulen, wir setzen auf ideologisch plausibel erklärbare Elektromobilität. 
Die je nach Wetterlage produzierte Energie kommt weder dorthin, wo sie gebraucht wird, noch kann sie gespeichert werden und die Ressource von Nachtspeicherung wird kaum genutzt, obwohl die Kapazitäten seinerzeit geschaffen worden sind. Wir verschleudern Strom ins Ausland, statt den Menschen hier, die für die Energiewende Umlage bezahlen, in guten Zeiten den Strom zu schenken. Geht nicht, ist ja privatisiert worden.

Das Niveau der gesellschaftlichen Organisationen ist peinlich - es ist überbürokratisiert und in vielen Fällen hoffnungslos überfordert oder unterfinanziert. Wir haben eine marode Infrastruktur, statt auf der Schiene kutschen wir unsere Waren über Autobahnen, die Innenstädte verfallen und man kann kaum mehr frei atmen. Ländliche Orte sterben aus, von Versorgung, Mobilität, Gesundheitswesen abgeschnitten. Das Gesundheitswesen ist in den Fängen der Pharmakonzerne und das Bildungssystem ist ideologisch belastet und wird von Provinzpolitik zermürbt. In den Städten bilden sich Ghettos, NoGo-Areas, ganze Viertel sind von Clans beherrscht, von der Mafia und der staatlichen Kontrolle weitestgehend entzogen. Unsere Kultur hat eine Neidkultur auf Leistung entwickelt und fördert flächendeckende Unfähigkeit, als Lifestyle. Wir verblöden unser Volk via „Brot und Spiele“ durch ungesundes Essen, Drogen und waschen die Köpfe mit Informationsmüll einheitlich in Richtung Konsum. In den Schulen lernt man, sich an den Schwächeren zu orientieren, Leistung wird kaum noch gefördert - nur noch Defizite. Der Staat hat sich wie zu finstersten Zeiten nach 1900 von Monopolisten abhängig gemacht (Microsoft, Großbanken, Energieriesen, etc.) und ist gezwungen, eine Außenpolitik zu machen, die die Gewinne der Aktionäre fördert, statt dem Gemeinwohl zu dienen. Die Formel „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ hat längst ausgedient, sieht man sich die Lebenssituation von einer immer größer werdenden Schicht prekär Beschäftigter an. Der mittelständische Unternehmer wird durch Steuern und Abgaben ausgesaugt und beutet sich selbst aus, will er nicht aufgeben.
Würde der Staat mit den Mitteln, die das Volk ihm zur Verfügung stellt, wenigstens etwas für das Wohlergehen des Volkes tun und in längeren Perspektiven denken als bis zur nächsten Wahl, könnte man das ja noch einsehen. 

Die Fähigkeit zur Kriegführung ist weitestgehend verloren gegangen. Zum einen ist das Material veraltet, kaputt, störanfällig, nicht in ausreichenden Mengen vorhanden oder unterlegen. (Panzer, U-Boote, Flugzeuge, Hubschrauber, moderne Nachtsichtgeräte, … ). Zum anderen gibt es bald kaum noch Menschen, die Kompetenzen in der Kriegführung haben, weil die Wehrpflicht als eine der existentiellen Bedingungen für den Zusammenhalt eines Staates in der Annahme abgeschafft wurde, man wäre nur noch von Freunden umgeben. Ein Staat, der nicht wehrfähig ist oder sich dabei auf andere verlassen muss, ist dem Untergang geweiht. Könnte man sich darauf verlassen, dass unser Schutz in den Händen der Besten läge, wäre die Hoffnung nicht am Ende. Jedoch hat eine jahrzehntelange antimilitaristische Verunglimpfung der Streitkräfte dazu beigetragen, das Renommee zu beschädigen und den Menschen in Uniform gesellschaftlich Anerkennung zu verweigern. Kein Wunder, wenn die Besten den Dienst nicht antreten.

Informationstechnologisch sind wir wieder ein Entwicklungsland wie damals bei der Industrialisierung. Schnelles Netz, Forschung, Rechenleistung, Expertendichte, Ausbildung - alles hinkt hinterher. Wir sind abhängig von Kooperation und verkaufen uns (Behörden) an Monopolisten (Microsoft). 
Der Unterschied zu vor 200 Jahren ist aber, dass der Rückstand heute wieder ein Gemisch aus Eigen- und Fremdschuld ist. Während man im 19. Jahrhundert zunähest einmal viel Kraft brauchte, sich der Tatsache bewusst zu werden, dass das, was zwischen Maas und Memel, Etsch und Belt lag (wenn wir mal die von Fallerslebensche Träumerei zugrunde legen), irgendwie zusammen gehört, klaffen diesbezüglich tiefe Risse. Diese Risse sind weniger selbst verschuldet, denn nicht nur Willy Brandt war 1989 der Meinung, dass nun zusammenwachsen würde, was zusammen gehöre. Leider ist wie bei vielen Leitideen die Rechnung ohne die handelnden Personen und auch wieder einmal ohne die Neider gemacht worden. Wie sonst ist zu erklären, dass die einmalige Chance, nicht nur Deutschland via Beitritt der DDR formell zusammenzuschließen, sondern zu vereinigen und bei der Gelegenheit einige Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die dieses Land auf Ewigkeit schwach halten.
Eine demokratische Diskussion über eine neue Verfassung und das Ausmerzen demokratischer Defizite hätte den Handlungsträgern die legitime Macht gegeben, Deutschland zu modernisieren. Eines der übelsten Hindernisse - vor allem im Bereich der für den Digitalisierungsprozess notwendigen Voraussetzungen - ist der Bildungsföderalismus. Ob und inwieweit die föderale Struktur Deutschlands ein Grundhindernis schlechthin ist, soll hier nicht weiter diskutiert werden, aber sich ist klar, dass auch im Bereich der Schaffung digitaler Infrastruktur viele „Köche“ den Brei verderben. 

Ein Staat, in dem das Vertrauen der Menschen in die Fähigkeit sinkt, die Gegenwart zu meistern und die Zukunft zu gestalten, in dem Durchhalteparolen („Wir schaffen das.“) zur Mobilisierung der letzten Kräfte aufrufen müssen, ist am Ende. Was wir brauchen, ist Ehrlichkeit. Nichts ist schlimmer, als eine bequeme Lüge, die alles nur noch schlimmer macht, wenn eine schlimme Wahrheit die Chance zur Veränderung böte. Auch wenn man der durch das Bildungssystem, Junk-Food und Trash-Medien lethargisch gewordenen Masse wenig zutraut und Angst vor Verführung durch Populisten hat - dann müssen die Etablierten eben auch populärer werden - wir brauchen:

Mehr Demokratie - Eine Reform der Legitimationsmechanismen:
(Wahlrecht (Mehrheitswahlrecht und Abschaffen der Parteilisten via Zweitstimme), Direktwahl des Regierungschefs, 7% Sperrminorität, Begrenzung der Mitgliedschaft im Parlament, Begrenzung der Dauer im Amt, Steuergeldverschwendung als Straftatbestand) So lange das Handeln unserer „Volksvertreter“ davon abhängig ist, inwieweit das Großkapital Entscheidungen mitträgt, sind wir eine Scheindemokratie - ein Organismus, der nur eine einzige Aufgabe hat - Konsum anzukurbeln und jegliches Handeln unter dem Deckmantel von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten zu rechtfertigen, gegen die es kein vernünftiges Argument gibt, wie es im Mittelalter Gott war und im Sozialismus der Frieden. Erst wenn wir die dreckige Maske des Kapitals herunter reißen, welches den Menschen einen krank machenden Wachstumskurs als Wohlstand verkauft, haben wir eine Chance. 

Föderalismusreform
In einem immer weiter zusammenwachsenden Europa, können die Bundesländer weg. Dass es keine Alternative zu einem einigen Europa gibt, zeigt die Geschichte. Dieses Europa muss aber dringend demokratisch werden und nicht oligarchisch sein wie derzeit. Sollte das gelingen, sind die Bundesländer - zumindest so viele - überflüssig. Sie behindern die Geschwindigkeit von Entscheidungsprozessen, sind als Blockadeinstrument gegen Bundesregierungen zu missbrauchen, kosten viel Geld und haben keinen Nutzen, wenn man in der Verfassung festschreiben würde, dass regionale kulturelle Eigenheiten geschützt sind. (das ist näher zu definieren) Ob man nun einen Einheitsstaat hat, einen Nord- und Südstaat, (ein Ost- und Weststaat wäre de facto die Trennung in alte Zeiten), oder eben funktionelle Zusammenschlüsse (Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, z.B.) oder andere - wäre zunächst egal, wenn die Entwicklung in Richtung „mehr Europa" geht.

Wertekodex und konsequente Politik der Intoleranz gegenüber Intolerantem:
Es gibt Dinge, die nicht verhandelbar sind. Dazu gehören das Grundgesetz und der Bezug auf die Geschichte dieses Landes. Für alle, die schon länger hier leben, um mal im Duktus der Kanzlerin zu bleiben, ist das keineswegs selbstverständlich - Radikalisierung an allen Rändern lässt Zweifel aufkommen, ob Bildung und Erziehung überhaupt gefruchtet haben. Hier hilft nur eines: Konsequenz - die Mehrheit muss mithilfe des von ihr legitimierten Staates ihre Werte robust durchsetzen - auch mit unpopuläreren Mitteln - reichen Worte nicht, Erklärungen, Informationsquellen, Selbsthilfegruppen oder meinetwegen auch Gebetskreise und Lichterketten, hilft Gewalt. Dieses Monopol muss der Staat zurückgewinnen und einsetzen, wo immer andere Mittel versagen. Das ist kompliziert genug, aber die einzige Möglichkeit für die Mehrheit, da man sich das Volk nicht aussuchen kann - man kann es höchstens erziehen. Bei denen, die zu uns kommen, sieht die Sache anders aus, denn das Leben in Deutschland ist keine zwangsläufige Entscheidung. Die Eintrittskarte ist das Anerkennen des GG und der Geschichte des Landes mit alles daraus resultierenden Konsequenzen (z.B. das besondere Verhältnis zu Israel). Kannst du das nicht - geh - besser noch - komm nicht erst her. An allen Grenzen, überall in der Welt kann man diese Bedingungen kommunizieren - das ist technisch möglich und gilt für alle Sprachen - selbst bei den Analphabeten kann man das als als Tondokument hinterlegen. 

1. Assimilation (du passt dich zu 100% an): Grundgesetz und darin enthaltene Werte.
2. Integration: wir sind scharf auf bereichernde kulturelle, wissenschaftliche oder ökonomische Eigenheiten deines Heimatlandes und bieten dir jede Chance, sie einzubringen.
3. Toleranz: Wir tolerieren deine Religion, solange sie Privatsache bleibt und aus der Öffentlichkeit heraus gehalten wird. 

Wir haben jede Menge zu bieten: Respekt, ein Leben ohne Diskrimierung, ohne Rassismus, Frieden, soziale Sicherheit, Bildung, medizinische Versorgung, … du bist willkommen, wenn du die Regeln einhältst! Kannst du das nicht akzeptieren, geh woanders hin.Das sind 3 Gebote, die im Gegensatz zu 10 Geboten leicht zu merken sind. Wenn am Ende Migranten die besseren Europäer sind, haben wir es tatsächlich geschafft. Ändert sich Europa, weil wir unsere Werte zur Disposition stellen, gehen wir unter - unsere Art zu leben.