Wahlnachlese 21

Wahlnachlese

Nun kann ich die Koffer doch wieder auspacken. Für den Fall eines RRG-Bündnisses wäre das Exil die einzige Option gewesen. Gott sei Dank ist das offenbar vom Tisch und die Apokalyptischen Reiter werden wohl nicht komplett durch Deutschland ziehen und sich nur in Berlin austoben. Dazu später.

Dennoch sind wir um einige Erkenntnisse und Hoffnungen reicher und die will ich nicht vorenthalten:

Eine Linke, deren derzeitige Ausrichtung von Wokeness, Lifestyle-Revolution und Trotzkismus geprägt ist, will außer in Berlin niemand. Selbst im roten Thüringen läuft die AfD den Linken den Rang ab. Weder die Personalentscheidungen noch die inhaltliche Ausrichtung haben die Linke zu dem gemacht, was sie eigentlich soll - die Interessenvertretung der kleinen Leute. Durch elitäre Bevormundung bekommt man die Malocher nicht. Fazit: Reformieren oder auflösen.
Wie bereits nach Laschis Wahl zum Parteivorsitzenden vorausgesagt, das war es dann mit der CDU. Da das Angilein alle fähigen Leute zu eigenen Machtsicherung weggebissen hatte, blieb für die Kontinuität des Merkel-Kurses nur Laschet übrig. Dass die Menschen sowohl von der Kontinuität die Schnauze voll als auch Laschi nicht haben wollten, hat das Präsidium der CDU nicht gejuckt. Deshalb geht es jetzt ab in die Opposition und der CDU-Filz in den Ministerien wird hoffentlich ordentlich ausgekehrt (und durch SPD-Filz ersetzt). Für die CDU heißt es jetzt Erneuerung und Personalwechsel. Mit Politiker:innen wie Serap Güler, Carsten Linnemann oder Diana Kinnert stehen intelligente junge Menschen bereit, den Laden zu übernehmen. Macht es!
Hätten die Grünen ihre Doppelspitze bis heute durchgehalten, wären sie stärkste Partei geworden. Nun wird es daran liegen, ob Realpolitiker wie Robert Habeck sich gegenüber den Traumtänzern durchsetzen können und eine Zusammenarbeit mit den Liberalen hinbekommen. Die Stunde der Grünen hat jetzt geschlagen, jetzt müssen sie abliefern und ich wünsche dabei ein pragmatisches Händchen. Da ihnen die sozialistische Alternative genommen wurde und die Liberalen die heftigsten Eingriffe verhindern werden, kann es was werden.
Die Liberalen werden mit einem sehr vernünftigen Parteichef Lindner klare Linien zeigen, unter welchen mit der FDP zu rechnen ist. Anders als 2017 will die FDP nun an die Macht und wird Zugeständnisse machen. Diese werden sich aber besonders in den Schnittmengen Digitalisierung und Klimaschutz zeigen. Auch außenpolitisch wird es kaum Dissens geben, weil die rote Karte ja bereits im Skat liegt. Gelingt es Lindner und Habeck, sich zu einigen, können sie sich den Kanzler aussuchen. Sowohl Ole als auch Laschi werden über jedes Stöckchen springen, um ins Kanzleramt zu kommen. Und ich denke, sie werden das wissen und werden sich einigen. Hier besteht die echte Chance für eine Erneuerung Deutschlands. Ich hoffe, sie wird ergriffen. Dazu ist es wichtig, dass die Ideologen zurücktreten und die Pragmatiker die Verhandlungen führen. Wäre toll.
Ja Ole, so kann es laufen. Wenn der FC Bayern mit der zweiten Mannschaft antritt, kann man das Spiel gewinnen, wenn die anderen die Eigentore schießen. Trotzdem Glückwunsch!
Jetzt wird sich zeigen, ob Kevin und Saskia Koalitionsverhandlungen torpedieren oder ob eine SPD der Mitte eine Chance bekommt. Sollten sich die Grünen und Liberalen einigen können, wird Euch eine reale Chance geboten, eine neue Ära zu prägen. Ich bin gespannt, ob Ihr sie nutzt. Schön wäre, wenn bei den Personalentscheidungen auch auf die Bevölkerung geschaut werden würde, in deren Dienst ihr ja angeblich steht. Einen Außenminister zum Bespiel müssen alle gut finden und da hat der Heiko ordentlich verrissen. Außenpolitisch verlasse ich mich auf die SPD-Tradition, dass wir nicht weiter die Speichellecker des Weißen Hauses bleiben - jedenfalls nicht so offensichtlich.
Wenn ich am Abend nicht einschlafen kann, weil mich alles so aufregt, mache ich mir in Zukunft eine Rede von Ole an und schon klappt’s mit dem Tiefschlaf. Aber das hat ja auch was Beruhigendes und zeugt von Vertrauen. Sollte sich die SPD migrations- und integrationspolitisch an ihrer dänischen Schwester orientieren, kann sie das nächste Jahrzehnt prägen. Ärgerlich ist, dass „Frau Scholz“ für ihre Schlafwagen-Bildungspolitik in Brandenburg noch mehr Rückenwind bekommen wird, was uns demnächst im Länderranking auf den letzten Platz treibt.
Für die AfD, die immerhin in Südostdeutschland kräftig abgeräumt hat, bedeutet das nichts weiter, als dass sie sich weiter festigen wird, wenn die etablierten Parteien nicht langsam ihre Wessi-Brille abnehmen und sich infrastrukturell, sicherheitspolitisch und kulturell dem Osten widmen. Ansonsten blüht uns hier eine „Lega-Ost“. Wenn man ein Auto entsorgen will, muss man es nur in Görlitz abstellen - zack - weg. Wenn solche Dinge einfach ignoriert werden, muss man sich nicht wundern.
Berlin. Nun hat es Schummel-Franzi ja doch geschafft. Ihre bemerkenswerte Improvisierungsgabe kann ja in Berlin nicht schaden, kommt man mit rationaler Politik in diesem failed State nicht weiter, sollte es weiter bei RRG bleiben. Ich denke, das wird sich Franzi nicht antun. Falls doch, werden nicht nur die Grenzen Brandenburgs für Berliner Autos geschlossen und der Wohnungsmarkt im Umland vor Zuzug bewahrt, da sich die Berliner ja für Wohneigentumsenteignung entschieden haben und für die erste Öko-Stadt der Welt. Da sollen sie mal mit gutem Beispiel voran gehen und uns per pedes beehren. Da man den durch Kolonialismus, Nationalismus, Militarismus und Nationalsozialismus gezeichneten Namen „Berlin“ im woke-hippen-alternativen Latte-Macciato-Milieu nicht mehr ertragen kann, wird es sicher eine Kampagne zur Umbenennung geben. Mein Vorschlag ist: „Neu-Caracas“. In einer sozialistischen Stadt, die von Clans und poltischen Milizen regiert wird, muss man sich in Noch-Berlin nicht großartig umstellen. Aber meine Hoffnung ist, dass sich Franzi für höhere Dinge berufen fühlt und einst Kanzlerin werden will. Das schafft man nicht mit Kommunisten im Boot. Insofern - alles Gute, gefallene Stadt und viel Glück bei der Wiederauferstehung. Kleiner Tipp: Wenn zu wenig Wohnraum ist, sollte man mal darüber nachdenken, wie viel Zuzug möglich sein sollte.

Fazit: Die Pest ist an uns vorüber gegangen. Die CDU gehört in die Werft, die Linke kann weg, wenn sie so bleibt. Grün und Gelb haben den Staat in der Hand und die SPD könnte wieder eine ganz Große werden, wenn die Realpolitik Einzug hält. Viel Glück! Und mein Exil kann noch warten.

Divide et impera - Deutschland zwischen den Stühlen

Hier als PDF inkl. Fußnoten

Nachdem Deutschland im 20. Jahrhundert zwei verheerende Kriege geführt hatte, musste eine Regelung her, wie man dies in Zukunft verhindern könne. Die hinterlistigste und effektivste Waffe, um Deutschland dauerhaft daran zu hindern, sich über andere zu erheben, war und ist extremer Föderalismus. 

Will man etwas Großes klein machen oder halten, spaltet man es, indem man die Teile stärkt. Dieses Prinzip wirkt sich für Deutschland nach 1945 gleich doppelt verheerend aus, denn das zentrale Element des Staates wird gleich in zwei Richtungen geschwächt - durch die Macht der Bundesländer nach unten und die Macht der Europäischen Institutionen nach oben.

Immer, wenn in den letzten Jahren die Forbes-Liste der mächtigsten Frauen auf der Welt erschienen war, machte einen das Ranking ein wenig stolz, rangierte Angela Merkel regelmäßig auf Platz eins oder zumindest auf den ersten Plätzen. Ob eine solche patriotische Regung politisch korrekt ist, will ich gar nicht beurteilen, sie ist vor allem eines: falsch. Das liegt gar nicht an der Liste selbst - da wird die ewige Kanzlerin im Verhältnis zu anderen Frauen wohl immer noch den größten Einfluss haben - es liegt an der Botschaft, die diese Liste transportiert: die Kanzlerin hätte irgendwie irgendwas zu melden. 

Eigentlich lebte ich Jahrzehnte lang in dem Bewusstsein, dass die Regierungschefs in der Bundesrepublik mächtig seien. Schließlich gibt es sowas wie die Richtlinienkompetenz. „Kanzlerin“ - alleine dieser Name lässt einen doch schon vor Ehrfurcht die Hacken zusammen knallen. Nicht nur, dass sich der Protest seit 2015 wegen der Merkelschen Einladungspolitik in Bezug auf Flüchtende an die falsche Adresse richtet, nein, auch in der Corona-Pandemie erleben wir, wie hilf- und durchsetzungslos die „Teflon-Kanzlerin“ de facto ist. Zum einen kann sie sich nicht gegen die mächtigen Ministerpräsidenten durchsetzen, die nahezu jede „Entscheidung“ in Berlin aufweichen oder neu interpretieren. Zum anderen werden deutsche Interessen in Brüssel ebensowenig Maßstab des Handelns. Das mag an der Unfähigkeit bestimmter deutscher „Polit-Exporte“ liegen oder an der weitläufigen Praxis, dass man Menschen, die in einer Behörde Schaden anrichten, am geräuschlosesten los wird, wenn sie nach oben fallen. 

Zusammengefasst, die deutsche Regierungschefin wird am Regieren mehrfach gehindert - von unten und von oben (von der UNO schweigen wir hier einmal ganz).

Dass dies kein Zufall ist und in welchem Interesse diese besondere deutsche Schwäche ist, erkläre ich im Folgenden.

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Lockdown 2.0

Lockdown 2.0

 

Natürlich gibt es Ideen, wie man in der jetzigen Situation besser und möglicherweise gerechter reagieren kann. Überall gibt es Widersprüche und logisch ist wenig:

Man könnte zum Beispiel mit allen Schülerinnen und Schülern alle Gaststätten des Landes zumindest mittags offen halten, denn Schülerinnen und Schüler seien ja nach der Logik der Schulöffnung-Politik nicht infektiös und selbst, wenn sie dicht an dicht sitzen, könne ihnen das Virus nichts anhaben. Besonders im Sportunterricht am Vormittag fällt dieses Phänomen auf. 

Nur am Nachmittag dürfen die Kinder dann nicht mehr zusammen spielen oder Sport treiben. Während die Leute nicht zusammen mit mehr als 10 Personen irgendwo draußen stehen dürfen, stehen sie zu Hunderten in den öffentlichen Verkehrsmitteln.

Es ist schwierig zu begreifen, aber wie wäre die Alternative?

Richtiger Lockdown wie in Frankreich mit Ausgangssperren? Die Anzahl und Art der Kollateralschaden wie häusliche Gewalt, Vernachlässigung von Kindern, Bildungsnachteile für etliche Kinder wären ebenfalls kaum zu verantworten.

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Das „Zauberlehrlings-Prinzip“ und die Causa Nawalny

Als PDF hier inkl. Fußnoten

Als am 16. April 1917 gegen 23.00 Uhr der Nachtzug am Finnischen Bahnhof in St. Petersburg einfuhr, erwartete den berühmten Reisegast eine Ehrenformation von Soldaten aus Kronstadt und ihm wurde ein Blumenstrauss in die Hand gedrückt. Anders als die provisorische Regierung Russlands nun aber angenommen hatte, würde sich der Mann nicht der aus einer  bürgerlichen Revolution hervorgegangenen Regierung Kerenski anschließen, sondern er verkündete, dass nun die Zeit der „Sozialistischen Weltrevolution“ angebrochen sei. 

Der Mann, der sich Lenin nannte, hatte gut reden, wurde seine Reise aus dem Schweizer Exil durch die deutsche Oberste Heeresleitung organisiert und sein Eingreifen in die russische Innenpolitik großzügig mit bis zu 50 Millionen Reichsmark unterstützt. Das Konzept des „Regime-Change“ durch das Einschleusen populistischer Politiker und deren materielle Unterstützung ist während der darauffolgenden hundert Jahre sehr oft erfolgreich kopiert worden. 

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Scheinheiligkeit als Feigenblatt

Scheinheiligkeit als Feigenblatt
In der aktuellen Debatte um rechtsextreme Chatgruppen innerhalb der Sicherheitskräfte steht Entrüstung an der ersten Stelle politischer Reaktionen, verbunden mit dem Versprechen schonungsloser Offenlegung und Verfolgung. Das hören wir immer, wenn es darum geht, die Volksseele zu beruhigen.
Nun liegt das eigentliche Problem aber viel tiefer, als man das publikumsgerecht und ohne Wähler zu verprellen darstellen kann. Da ich mir nicht anmaßen kann, den politisch Verantwortlichen dumme Ahnungslosigkeit zu unterstellen, wobei man sich in vielen Fällen natürlich fragen muss, warum man Böcke zu Gärtnern gemacht hat. Bei letzterem Phänomen ist die Antwort leicht - die Böcke lassen sich leichter manipulieren - sprich, wer keine Ahnung hat, braucht Beratung. Beratung ist das Einfallstor für Lobbygruppen in die Politik und eines der Hauptübel einer angeblichen Herrschaft des Volkes. Darüber möchte ich heute nicht sprechen.
Mein Thema ist die vorgespielte Ahnungslosigkeit oder Überraschung durch die Männer und Frauen vor den Mikrofonen, wenn ein Skandal, wie oben genannt, nun in den Medien ist. „Ooops, wir haben Nazis in den Reihen der Polizei? Ich bin fassungslos!“ Das ist in etwa die gleiche Masche, die man benutzt, wenn die Kinder begriffen haben, dass es den Weihnachtsmann nicht gibt. Man will nicht zugeben, dass man es wusste und tut überrascht. Schlimm genug, dass man ein Volk auf dem Niveau von Kindern wähnt - wobei das angesichts medialer Trash-Formate und der föderal verschuldeten Bildungsabwärtsspirale kein Wunder wäre. Nun hält sich in der bewährten „Brot-und-Spiele-Strategie“ die Fülle des ablenkenden Amüsements grade in Grenzen und schwupp - stehen die Nazi-Cops auf Platz 1 in den Medien.

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Freiheit, Föderalismus und die Nachteile demokratischer Prozesse

Eigentlich hatte ich mir Zurückhaltung auferlegt, was die Kommentare zur Corona-Krise angeht, jedoch zwingt mich die beeindruckende Erkenntnis eines täglich ansteigenden Wahnsinns dazu, die Gedanken heraus zu lassen, damit der Kopf nicht explodiert. 

Ich sehe selbst in einem etwas aus den Fugen geratenen Dorf am Rande Berlins Menschen herum fahren, deren Heckscheibe der Begriff „Freiheit“ ziert. Dieses zunächst wunderbare Bekenntnis zum natürlichen Existenzrahmen von Menschen hat sich nicht erst mit der gleichnamigen „Westernhagen-Ballade“ bei mir eingebrannt, sondern die entstehende Freiheit in den 90er Jahren war die wahrhafte Befreiung von der Bevormundung des SED-Staates, verbunden mit der Hoffnung, auf alle Zeit nie wieder das Gefühl zu bekommen, ausgeliefert zu sein. Meine Naivität, die Dinge würden sich von nun an nicht mehr ändern, war meiner „Jugend“ geschuldet und dem Glauben, dass das demokratische System zu jeder Zeit die Lösung für alle Eventualitäten darstellen würde. Natürlich war mir auch damals bewusst, dass nur Krieg diese Demokratie außer Kraft setzen würde, weil im „Schützengraben“ eben nicht diskutiert werden kann. Was ich mit keiner Windung des Gehirns auf dem Schirm hatte, war eine weltweite Seuche, die nahezu alle Staaten der Welt in eine Krise führen würde. 

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Nawalny oder Qui bono?

Nawalny und wem nützt hier was?
Nun also schon wieder. Ein russischer Regimegegner wird mit einem Nervengift fast umgebracht. Ein Aufschrei hallt durch die Welt - besonders durch die westliche Welt - sieht es doch ganz so aus, als würde das Putin-Regime vor nichts zurückschrecken und missliebige Gegner überall auf der Welt bedrohen und schlimmstenfalls umbringen. Genau das soll man lesen, glauben und natürlich eine Handlung daraus ableiten. Wie das bei der Untersuchung des Handelns von Menschen immer so ist, brauchen wir ein Motiv. An dieser Stelle wird es schwierig, den Finger in die richtige Richtung zu strecken. Wem nützt der Anschlag auf Nawalny, wer profitiert?

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Präsenz über alles

Wie immer lese ich sehr aufmerksam, welche Informationen aus meinem Ministerium zur Bewältigung der aktuellen Lage kommen und ich muss sagen - ich bin sehr enttäuscht. Solange Schulen voll besetzt sind und wir keine flexiblen Lösungen haben, werden die Opfer, die Gastronomie, Kunst und Kultur im Augenblick bringen, verpuffen.
Natürlich ist diese Situation komplex und niemand hat fertige Konzepte. Einfache Lösungen gibt es nirgends und niemand verlangt, dass Regelungen einfach sind. Die Doktrin, die im Falle der Schulen durchgesetzt wird, ist nicht nur „zu einfach“ für das komplexe Problem, sie ist auch das Konterkarieren dessen, was als Ausrede für flexible lokale Lösungen herangezogen wird - Bildungsgerechtigkeit.
Unter dem Deckmantel des genannten Begriffes werden alle Schulen und alle SuS des Landes über einen Kamm geschoren, obwohl jedem klar sein dürfte, dass es sehr große Unterschiede zwischen SuS gibt die 6 oder 16 Jahre alt sind. Darauf wird keinerlei Rücksicht genommen - für alle Kinder gibt das gleiche Prinzip: „Präsenzunterricht vor jeder anderen Lösung“.

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Demo der Spaßgesellschaft

Demonstration der Spaßgesellschaft - Risiken und Nebenwirkungen von Freiheit
Nach über 30 Jahren (oder 70) müssen die Menschen nun monatelang in den Bombenkellern ausharren und leben bei Wasser, Brot und Kohlrüben. Der vegane Brotaufstrich hängt den Menschen zum Hals heraus. Die einst so lebendige Demokratie, in der sich die Menschen Jahrzehnte lange aufopferungsvoll engagiert haben, das Wohl ihrer Mitmenschen stets im Auge, ist einer Hygiene-Diktatur gewichen, weil sich düstere Mächte um Technologie-Milliardäre zusammengerottet haben, um sich auf das Leid der Menschheit täglich einen runter zu holen.

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